Die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Birkhahn aus Everswinkel lehnt die Beschlüsse der Landesregierung zur Einführung des so genannten „Kommunal-Solis“ entschieden ab. „Rot-Grün plündert die kommunalen Kassen im Kreis Warendorf. Demnächst müssen die Städte Oelde und Sendenhorst sowie die Gemeinde Everswinkel insgesamt 1.433.615 Euro zur Finanzierung der Finanzhilfen für verschuldete Kommunen erbringen. Die Landesregierung zwingt uns ein Notopfer auf, das kaum zu verkraften ist und die Finanzsituation hier vor Ort bedroht. Die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie wird überstrapaziert“, erklärt Birkhahn.

 

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