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Reden im Landtag
| 22.12.2011, 11:30 Uhr |
Rede vom 21.12.2011 zum Thema
Schule muss natürliche Mehrsprachigkeit erhalten und qualifiziert ausbauen
Antrag der Fraktion Die LInke
Drucksache 15/3528
Astrid Birkhahn (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Herren, meine Damen! Liebe Frau Böth, es wird Sie nicht wundern, dass man zu dem von Ihnen dargestellten Problem auch eine andere Perspektive einnehmen kann. Daher wird die Debatte schon jetzt – im Vorfeld der Ausschussdiskussion – recht lebendig.
Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile die Heimat von Menschen aus mindestens 187 Staaten bzw. mit mindestens 187 Sprachen. Das bereichert unseren Alltag. Wir begegnen diesen Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sprachen tagtäglich. Mehrsprachigkeit wird als Notwendigkeit und Realität wahrgenommen, aber auch als kultureller Reichtum in einer immer stärker zusammenwachsenden Welt.
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| 08.12.2011, 11:09 Uhr |
Rede vom 08.12.2011 zum Thema
Ausbildungschancen ergreifen – Warteschleifen möglichst vermeiden!
Antrag der Fraktions der FDP
Drucksache 15/3412
Astrid Birkhahn (CDU): Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Nordrhein-Westfalen verfügt über ein breit gefächertes Bildungsangebot mit leistungsstarken Schulformen. Erst vor wenigen Wochen wurde dies hier im Haus in einem von großer Mehrheit getragenen Konsens bestätigt und festgeschrieben. Wir haben viel über die Rolle von Gymnasien, Haupt- und Realschulen gesprochen, und ich denke, wir haben die Diskussion zu einem guten Ende gebracht.
Nur wenig Beachtung haben dabei die Schulen der beruflichen Bildung gefunden. Sie führen in der öffentlichen Wahrnehmung oft ein Schattendasein. Das ist unangemessen; denn die Berufskollegs sind eine wesentliche Säule zeitgemäßer Bildung. Sie sind ein wichtiger Teil unserer beruflichen und allgemeinen Aus- und Weiterbildungslandschaft.
Insofern ist es zunächst einmal positiv, wenn sie durch diesen Antrag öffentlich Erwähnung finden. Die Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion finden durchaus anerkennende Worte, wenn sie formulieren, dass die berufsbildenden Schulen einen hervorragenden Ruf haben und unverzichtbar sind. – Das möchte ich so unterstreichen.
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| 29.09.2011, 14:59 Uhr |
Rede vom 29.09.2011 zum Thema
Gesetz zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Astrid Birkhahn (CDU): Frau Präsidentin! Meine Herren, meine Damen! Sie, die Sie hier sitzen, kennen viele Grundlagen, die ich jetzt noch einmal nenne. Aber ich weiß, dass die Protokolle auch gelesen werden. Deswegen sehen Sie mir nach, dass möglicherweise Doppelungen zu hören sein werden.
Wir beschäftigen uns heute mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung, der sich den Folgen des demografischen Wandels annimmt und entsprechend politische und gesetzgeberische Weichenstellungen vornimmt. Der demografische Wandel war lange nicht mehr als ein abstraktes Schlagwort. Auswirkungen gab es in der Breite relativ wenig. Dieses Bewusstsein hat sich inzwischen völlig verändert, denn die Einsicht bricht sich Bahn: Wir sind mittendrin in der Veränderung der Altersstruktur unserer Gesellschaft.
Die Alterspyramide hat sich – das ist allgemein bekannt – verschoben. Bis 2030 wird die Bevölkerungszahl in unserem Bundesland um 3,7 % zurückgehen. Der Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre hingegen wird um 27 % steigen und damit der Pflegebedarf.
Die noch von Minister Laumann herausgegebene Landesberichterstattung „Gesundheitsberufe 2010“ hat für den Bereich der pflegerischen Versorgung zahlreiche Zahlen und Fakten mit einer sehr eindeutigen Aussagekraft zusammengetragen: In den acht Jahren von 1999 bis 2007 stieg die Anzahl der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen um 20.000 Personen an. Die Zahl der durch ambulante Pflege Betreuten stieg um mehr als 13.000 auf knapp 107.000. Zwar ist auch die Zahl der professionell Pflegenden aller Sektoren um 25.000 auf 85.000 gestiegen, doch insgesamt konnte die Anzahl des Pflegepersonals kaum mit den Erfordernissen mithalten.
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| 29.09.2011, 14:57 Uhr |
Rede am 29.09.2011 zum Thema
Attraktivitätsverlust von studentischen Hilfskraftstellen an Hochschulen vermeiden
– Mehr Bürokratie schadet Hochschulen und Studierenden
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 15/2862
Astrid Birkhahn (CDU): Frau Präsidentin! Meine Herren, meine Damen! Der vorliegende Antrag lenkt den Blick auf einen Teil des wissenschaftlichen Nachwuchses an unseren Hochschulen. Studierende, die als studentische Hilfskräfte arbeiten, streben nicht immer eine Hochschulkarriere an, aber sie gestalten durch die enge Verbindung von Studium und Arbeit ganz bewusst ihren beruflichen Weg. Sie nutzen nach ihren persönlichen und zeitlichen Ressourcen die Möglichkeit, weitergehende Einblicke zu erhalten, sich im wissenschaftlichen Arbeiten weiterzuentwickeln und sich an Forschungsprojekten zu beteiligen.
Die Hilfskraftstellen an unseren Hochschulen sind geschätzt und gesucht. Wir möchten, dass die damit verbundenen Chancen erhalten bleiben.
Die Parteien, die die Minderheitsregierung in unserem Land bilden, geben sich gern den Anschein, zuverlässige Sachwalter studentischer Angelegenheiten zu sein. Deshalb starten sie alle Jahre wieder Vorstöße wie jenen, der kürzlich in der „Rheinischen Post“ zu lesen war: Man stelle Überlegungen an, sich für besondere Personalmitwirkungsrechte für studentische Mitarbeiter einzusetzen.
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| 21.07.2011, 13:57 Uhr |
Rede vom 21.07.2011 zum Thema
Die Kernaussage, die darin steckt, ist richtig: Je jünger man ist, desto leichter fällt es, zu lernen und sich zu bilden. Die schlüssige Folgerung lautet demnach: Es gilt, Interessen zu wecken, Fähigkeiten und Fertigkeiten früh auszubilden und begabten Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu geben, sie gezielt fortzuentwickeln.
Für uns als CDU ist das nicht neu. In unserer Regierungszeit haben wir diesen Ansatz in allen Bildungsbereichen konsequent umgesetzt. Wir haben ein Kinderbildungsgesetz geschaffen, das den Gedanken an Erziehung und Bildung in eine völlig neue Qualitätsstufe gebracht hat, just jenes KiBiz, das durch Sie in seinen wesentlichen Elementen fortgeführt wird. Wir haben als CDU/FDP-Regierung eine Schulpolitik gemacht, die auf Unterrichtsqualität und intensive Nutzung vorhandener Lern- und Unterrichtszeit setzt. Der Effekt lässt sich bei Vergleichsstudien deutlich ablesen.
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| 19.05.2011, 13:59 Uhr |
Rede im Landtag am 19.05.2011 zum Thema
Personalvertretung in den Schulen stärken – Schulgesetz ändern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Astrid Birkhahn (CDU) : Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Ich habe die Ausführungen von Frau Böth mit Interesse verfolgt, weil Sie ganz andere Tableaus auffächern als dieses dürre Papier, das uns als Antrag vorliegt.
Als Schulpolitikerin und als ehemalige Seminarausbilderin freue ich mich grundsätzlich, wenn wir uns im Hohen Haus qualitativ über Schulpolitik austauschen. Schule ist ein wichtiges Zukunftsthema. Das ist uns allen bewusst. Daher sollten wir um die besten Ideen im Bereich der Schulpolitik ringen.
Zum vorliegenden Antrag: Ich finde es nicht gut, wenn das wichtige Thema „Schule“ als Vorwand genommen wird, um eine Debatte auf einem anderen Feld zu führen, nämlich auf der LPVG-Wiese, wie es mit dem Antrag zu dem Thema „Personalvertretung“ gemacht wird. Deswegen habe ich mich in der Vorbereitung damit befasst, was bezogen auf das Landespersonalvertretungsgesetz in den letzten fünf Jahren als Faktum eingerichtet worden ist, und habe versucht zu deuten, in welche Richtung Ihre Kritik gehen könnte.
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| 31.03.2011, 14:00 Uhr |
Rede im Landtag am 31.03.2011 zum
Antrag der Fraktion der FDP
Nordrhein-Westfalen braucht eine verlässliche Anerkennungskultur – Bestleistungen bei Schulabschlüssen der Schülerinnen und Schüler aller Schulformen weiterhin angemessen würdigen
Astrid Birkhahn (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Wenn richtig ist, dass unsere Zukunft in den Köpfen der Kinder liegt, dann ist auch richtig, dass wir uns anstrengen müssen, die bestmöglichen Bedingungen für bestmögliche Leistungen zu schaffen. Dann ist und bleibt auch richtig: In Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik brauchen wir besonders engagierte Schülerinnen und Schüler, die hervorragende Leistungen bringen.
Was ist schlimm daran, dass wir diese Schülerinnen und Schüler in einer Ehrung der Besten öffentlich ehren?
Jürgen Rüttgers hat ab 2007 einen besonders würdevollen und angemessenen Rahmen für so eine Bestenehrung geschaffen, bei der die Besten aller Schulformen geehrt wurden. Das waren gute Veranstaltungen. Sie finden heute noch im Internet viele Berichte und Fotos und viele Hinweise auf diese Ehrungen.
Die Schulen waren stolz, wenn einer ihrer Schülerinnen und Schüler zur Ehrung eingeladen wurde, weil es für die nachkommenden Jahrgänge ein sichtbarer Anreiz war, sich anzustrengen.
Es war aber auch eine Anerkennung der Arbeit der Eltern. Denn auf der Erziehungsarbeit zu Hause kann Schule fruchtbar aufbauen.
Darüber hinaus war es eine Auszeichnung für die Lehrkräfte, wenn ihre Schülerinnen und Schüler zu den Besten im Lande gehörten.
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| 20.01.2011, 14:03 Uhr |
Rede vom 20.01.2011 zum Thema
Die Landesregierung soll sich klar zum Fortbestand der Integrationsunternehmen bekennen
Antrag der Fraktion der CDU
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Astrid Birkhahn (CDU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Meine Herren und Damen! Das Interessante am Parlamentsleben ist, dass man nach einer hitzigen Debatte über ein spannendes Thema zu einem weiteren spannenden Thema kommen kann, aber nicht so eine hitzige Debatte zu erwarten hat, weil ich, zumal zwei Papiere zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen, davon ausgehe, dass wir sehr viel konsensorientierter über diesen Punkt entscheiden werden.
Schwerbehinderte Menschen gehören zu den benachteiligten Personengruppen am Arbeitsmarkt. Für sie sind die Hürden beim Einstieg in eine Beschäftigung besonders hoch. Deshalb ist es ein Gebot der Solidarität, sich für diese Menschen auf dem Weg in Arbeit und Beruf besonders einzusetzen.
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| 19.01.2011, 14:05 Uhr |
Rede 19.01.2011 zum Antrag der Fraktion die Linke
Landesgleichstellungsgesetz muss auch an Schulen wirken – Ansprechpartner/innen für Gleichstellung an Schulen entlasten!
Astrid Birkhahn (CDU) : Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren und Damen! Frau Beuermann, Sie haben mit ganz viel Engagement und Empathie deutlich gemacht, dass Sie vom Fach sind und wissen, wovon Sie sprechen.
Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Das ist die gewohnte Machart, so, wie man es von manchem Antrag der Linken kennt. Man nehme ein an sich wichtiges, richtiges und gutes Thema, analysiere die Fakten nicht zu gründlich und bereite das Ganze mit einer wohlfeilen Forderung populistisch auf. Das ist sicherlich gut für Ihren Tätigkeitsnachweis, bringt uns aber bei der Lösungssuche nicht weiter.
Noch einmal zur Thematik. Laut dem Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes aus dem Jahr 2008 haben über 95 % der Dienststellen in Nordrhein-Westfalen eine Gleichstellungsbeauftragte. Insofern kann man sagen: Wir sind im Land auf diesem Feld ein gutes Stück vorangekommen.
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| 16.12.2010, 14:08 Uhr |
Rede 16.12.2010 zum
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
NRW für ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz - Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Brandenburg für ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz unterstützen!
Frau Astrid Birkhahn:
Kurz vor Weihnachten legen uns die Linken mit dem vorliegenden Antrag ein Geschenk unter den Weihnachtsbaum, mit dem es sich wie so oft bei Geschenken verhält, wenn einem wenig eingefallen ist: Es ist überflüssig und verfehlt den eigentlichen Zweck.
Wir sollen uns heute mit einem Antrag und einem Thema beschäftigen, das schon seit Monaten Gegenstand der Erörterung in Berlin ist. Da kann man sich nur wundern.
CDU und FDP sind in der Angelegenheit schon seit Langem initiativ geworden. Schon im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP finden Sie den Abschnitt „Patientensouveränität und Patientenrechte“. Dort heißt es:
„Im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung steht das Wohl der Patientinnen und Patienten. Die Versicherten sollen in die Lage versetzt werden, möglichst selbstständig ihre Rechte gegenüber den Krankenkassen und Leistungserbringern wahrzunehmen. Aus diesem Grund soll eine unabhängige Beratung von Patientinnen und Patienten ausgebaut werden. Die Patientinnen und Patienten sollen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen unterstützt werden. Wir wollen mehr Transparenz und Orientierung für Patientinnen und Patienten sowie Versicherte im Gesundheitswesen über Qualität, Leistung und Preis. Die erforderliche Transparenz umfasst auch die Versichertentarife in besonderen Versorgungsformen und -verträgen.
Die Patientenrechte wollen wir in einem eigenen Patientenschutzgesetz bündeln, das wir in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten am Gesundheitswesen erarbeiten werden.
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